Leistungsbeschreibung

Insbesondere in größeren Städten ist in vielen Wohnquartieren das Parken zu bestimmten Zeiten oder generell nur mit einer Sonderparkberechtigung, einem Bewohnerparkausweis, erlaubt. Die Bewohnerparkvorrechte können aber auch in Bereichen mit Parkraumbewirtschaftung als Befreiung von der Pflicht, die Parkscheibe auszulegen oder die Parkuhr/den Parkscheinautomaten zu bedienen, angeordnet sein.

Bewohnerparkvorrechte sind vorrangig mit Zeichen 286 oder 290.1 StVO mit Zusatzzeichen "Bewohner mit Parkausweis...frei" oder mit Zeichen 314/315 StVO mit Zusatzzeichen "Nur Bewohner mit Parkausweis..." gekennzeichnet.

Ein Anrecht auf einen Parkplatz besteht mit der Erteilung eines Bewohnerparkausweises nicht.

Für Schwerbehinderte reservierte Parkplätze sind von der Bewohnerparkregelung ausgenommen.

An wen muss ich mich wenden?

Für die Erteilung der Bewohnerparkausweise sind die

  • Landkreise,
  • kreisfreien Städte,
  • großen kreisangehörigen Städte und die
  • Gemeinden mit mehr als 20 Tausend Einwohnern (Städte Güstrow, Waren/Müritz, Neustrelitz, Parchim) zuständig.

Diese ordnen auch die Bewohnerparkbereiche entsprechend § 45 1b Nr. 2a StVO straßenverkehrsrechtlich an.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) oder Teil II (Fahrzeugbrief),
  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung,
  • Ggf. schriftliche Bestätigung des Fahrzeughalters zur dauerhaften Überlassung eines Kraftfahrzeuges an den Antragsteller, wenn dieser nicht Halter desselben ist.

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

  • bei dauerhafter Nutzungsüberlassung muss der Führerschein des Antragsstellers vorgelegt werden.
  • zur Prüfung der Unterschrift des Überlassers ist eine Kopie des Personalausweises des Fahrzeughalters mitzubringen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises betragen 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr, ggf. zuzüglich Auslagen für Postversand u.ä.

Was sollte ich noch wissen?

Spezieller Hinweis für Schwerin, Landeshauptstadt

Was mache ich, wenn ich Besuch bekomme?

Ich hole mir eine Besucherparkkarte. Antragsteller ist auch hier der Bewohner.

Die Kosten betragen

  • bis zu 1 Woche: 15,30 €,
  • bis zu 2 Wochen: 20,40 €,
  • bis zu 4 Wochen: 30,70 €


Besucherparkkarten gibt es nur für Besuch, der nicht im Nahverkehrsbereich Schwerin wohnhaft ist.
Besucherparkkarten können für höchstens 4 Wochen im Kalenderjahr pro Haushalt beantragt werden.

Der Anwohner stellt einen Antrag, unter Angabe: des Namens, des KFZ-Kennzeichens sowie die Dauer des Besuches.

Weitere Unterlagen sind nicht erforderlich.

Eine Antragstellung durch Dritte, d.h. mit Vollmacht, ist nicht möglich.
 

Ansprechpartner

  • Bürgerbüro