Leistungsbeschreibung

Das Landesbodenschutzgesetz M-V (LBodSchG M-V) verpflichtet Verursacher und deren Rechtsnachfolger, frühere und jetzige Grundstückseigentümer sowie sonstige Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück, der zuständigen unteren Bodenschutzbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt mitzuteilen.

Die unteren Bodenschutzbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten erfassen schädliche Bodenveränderungen und Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen im digitalen Bodenschutz- und Altlastenkataster M-V (dBAK M-V). Neben Standorten mit Boden- und Grundwasserbelastungen werden im dBAK M-V Informationen zu Erosionsereignissen, devastierten Flächen, Brachflächen und zur Bodenfunktionsbewertung erfasst.

Das dBAK M-V wird als Teil des Bodeninformationssystems von der oberen Bodenschutzbehörde (Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V) geführt.

Ein Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen über die im dBAK enthaltenen Daten zu Bodenbelastungen (sog. Altlastenauskünfte) richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Landes-Umweltinformationsgesetzes. Für eine Auskunft sollten sich die Bürgerinnen und Bürger an die unteren Bodenschutzbehörden oder die obere Bodenschutzbehörde wenden. Es werden Auskünfte erteilt, ob sich auf einem Grundstück altlastverdächtige Flächen, Altlasten, Verdachtsflächen oder Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen befinden.

An wen muss ich mich wenden?

Obere Bodenschutzbehörde - Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern (LUNG M-V)

Untere Bodenschutzbehörden - Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auskunft: formloser Antrag gemäß § 3 Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 UIG
Zur Vereinfachung der behördlichen Antragsbearbeitung ist es sinnvoll, den Hintergrund der Anfrage konkret zu benennen sowie dem Antrag Angaben zum Grundstückseigentümer bzw. dessen Vollmacht beizufügen.

Mitteilung über Anhaltspunkte einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast: Beizufügende Unterlagen sind mit der zuständigen unteren Bodenschutzbehörde abzustimmen.

Erosionsmeldung: Fotos vom Schadensereignis können bei der Online-Meldung hochgeladen werden.

Welche Gebühren fallen an?

Behördliche Auskünfte:
Für Negativauskünfte (z. B. kein Altlastenverdacht) werden keine Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

Für die Übermittlung von Umweltinformationen, die über die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte und die Herausgabe von wenigen Duplikaten hinausgehen, werden aufgrund § 6 LUIG M-V Kosten erhoben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 1, 2, 9 und 11 bis 14, 22 Verwaltungskostengesetz M-V (VwKostG M-V) in Verbindung mit der Anlage der Bodenschutz Kostenverordnung (BodSchKostVO M-V) und der Umweltinformationskostenverordnung (UIKostVO M-V). Der Gebührenrahmen reicht von 0 - 500 €.

Welche Fristen muss ich beachten?

keine

Anträge / Formulare

keine

Was sollte ich noch wissen?

Für standortbezogene Auskünfte sollte Kenntnis der Gemarkung, Flur und Flurstück des angefragten Grundstücks bestehen.